221 rechte Angriffe 2016 in Brandenburg. Schwerpunkt in Cottbus, Frankfurt/Oder, Spree-Neiße und Ostprignitz

Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2016 in Brandenburg 221 rechte Angriffe. Dies ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 (203). Gegenüber 2014 haben sich die Angriffszahlen mehr als verdoppelt (98).

Die Mehrheit der Taten waren rassistisch motivierte Angriffe. Sowohl ihre absolute Zahl als auch ihr prozentualer Anteil an den rechten Gewalttaten nahmen erneut erheblich zu – von 142 Angriffen im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016, bzw. von 68 auf 79 Prozent.

Neben den 175 rassistischen Angriffen, wurden 24 Taten aus Hass gegen politische GegnerInnen verübt, 14 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 1 war sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und vier Gewalttaten richteten sich gegen JournalistInnen, die über rechte Aktivitäten berichteten. Bei der überwiegenden Mehrheit der Taten handelte es sich um Körperverletzungen, davon 85 einfache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Es wurden 13 Nötigungen und Bedrohungen (2015: 30), 6 Sachbeschädigungen (2015: 19) und 9 Brandstiftungen (2015: 10) Brandstiftungen gezählt. Von den Angriffen waren 335 Menschen direkt betroffen und mindestens 196 indirekt (z.B. Angehörige und ZeugInnen). Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.

Die Situation bleibt landesweit besorgniserregend. Zwar ist punktuell ein Rückgang rechter Gewalttaten festzustellen (in Potsdam, Oberhavel und Dahme-Spreewald). In den meisten Landkreisen ist jedoch ein weiterer Anstieg bzw. gleichbleibend hohe Angriffszahlen zu verzeichnen, hier sind es vor allem Ostprignitz-Ruppin und Spree-Neiße. Besonders bedrohlich ist die Situation in Frankfurt/Oder und Cottbus. Hier ist eine überproportionale Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen. In Cottbus zeugen 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 davon, dass eine militante rechte Szene versucht, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren.

Insbesondere der hohe Anteil rassistischer Gewalttaten lässt sich auf einen enthemmten Vertreibungswillen bei den TäterInnen zurückführen. Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive erklärt dazu: „Die vielen rassistischen Angriffe sprechen dafür, dass es den TäterInnen darum geht, MigrantInnen und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben – sowohl aus ihrer Nachbarschaft als auch aus dem Land. Bedrohlich viele Menschen in Brandenburg haben keine Hemmungen, ihren rassistischen Ansichten im Alltag gewalttätig Ausdruck zu verleihen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“

Die Opferperspektive ruft Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltungen und Landesregierung auf, alles dafür zu tun, die rechte Gewaltwelle zu beenden. Dazu ist es notwendig rassistischer Hetze entschieden entgegenzutreten, Diskriminierungen abzubauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg zu fördern.

Die Stadtverwaltung Cottbus äußert sich zu den aktuellen Statistiken. In einer Presseerklärung heißt es:

"An den Zahlen – nach Darstellung der Opferperspektive 41 rechte Übergriffe im Jahr 2016 – gibt es nichts zu beschönigen. Jeder dieser Vorfälle ist einer zu viel. Grundsätzlich ist die Stimmung aggressiver geworden. Das zeigen viele Mails oder Posts in sozialen Netzwerken voller Hass und teils auch volksverhetzend – die aber in der Mehrzahl nicht von Cottbuserinnen und Cottbusern stammen.  In der Stadt Cottbus gibt es breit gefächerte Beratungs- und Betreuungsangebote mit vielfältigen Kontaktmöglichkeiten für ausländische Mitbürger und die Cottbuserinnen und Cottbuser. In diesen Gesprächen wird offen über Übergriffe, Pöbeleien oder Beleidigungen gesprochen; diese Informationen werden entsprechend auch transportiert – leider sind nicht alle Betroffene, gerade unter den Flüchtlingen, bereit, tatsächlich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Das aber ist die Voraussetzung für die Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden. Gegen puren Fremdenhass helfen nur Ermittlungen der Polizei und Strafen durch die Justiz. Gegen Verunsicherung und Verlustängste helfen Aufklärung, Gespräch und Fakten. Dazu bedarf es der Bereitschaft aller, den sozialen Frieden und die Gewaltlosigkeit sowohl verbaler als auch körperlicher Art in Cottbus gewährleisten zu wollen. Dazu braucht es ausreichend Lehrer an den Schulen, aufgeschlossenen und aufmerksame Eltern und eine offene Gesellschaft.  

Die Stadt Cottbus hat in den vergangenen Monaten überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Grund ist der Zuzug in eine attraktive Stadt mit funktionierender sozialer Infrastruktur. Das ist möglich, weil im Land Brandenburg jeder Flüchtling, der angemeldet ist, seinen Wohnsitz frei wählen darf. Viele ehrenamtliche Helfer, die freien Träger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Cottbus und der städtischen Gesellschaften, den Schulen und Kindereinrichtungen leisten täglich einen Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Die Grenze der Belastbarkeit ist bei vielen erreicht. Auf die daraus entstehenden Probleme hat die Stadt Cottbus die Landesregierung nachdrücklich aufmerksam gemacht. Dazu zählt vor allem die Finanzierung von Unterbringung und Integration. 

Insgesamt leben in Cottbus derzeit etwa 6000 Menschen mit ausländischem Hintergrund, darunter knapp 1000 Studenten und insgesamt etwa 2500 Flüchtlinge. 

Dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter mehr Personal und bessere Ausstattung der Ermittler fordert, ist ein alarmierender Fingerzeig. Gleichzeitig ist bekannt, dass es im Süden Brandenburgs eine verfestigte rechtsextreme Struktur gibt. Dass die Cottbuserinnen und Cottbuser nicht gewillt sind, die Stadt von rechtsextremen Gruppen vereinnahmen zu lassen, haben sie in großer Zahl jüngst anlässlich des Gedenkens am 15. Februar vor dem Staatstheater und bei zwei Demonstrationen am gleichen Tag deutlich gemacht."

pm/red

Titelfoto: Lisa Spreckelmeyer  / www.pixelio.de